Praxisbereiche

EU & deutsches Kartellrecht

Als in Brüssel ansässige Kartellrechtsboutique unterstützt Ziegler SAAT Mandanten beim Navigieren durch kartellrechtliche Risiken. Unsere Praxis deckt die gesamte Bandbreite des EU- und deutschen Kartellrechts ab, einschließlich . . .

Kartellrechtscompliance

Idealerweise ist eine Compliance-Kultur direkt in die Abläufe und Prozesse eines Unternehmens integriert und wird von der Geschäftsleitung gelebt und unterstützt. 

Wir verfügen über umfangreiche Erfahrung in kartellrechtlicher Compliance, sowohl aus der In-house- als auch aus anwaltlicher Perspektive; zur Minimierung kartellrechtlicher Risiken beraten wir bei der Konzeption, Vorbereitung und Umsetzung kartellrechtlicher Compliance-Programme sowohl mit Präsenz- als auch mit Online-Schulungen. Außerdem beraten wir regelmäßig zu Fragen der Kartellrechtscompliance.

Fusionskontrolle

Wir betreuen EU- und deutsche Fusionskontrollverfahren und koordinieren auch Fusionsanmeldungen mit Anwälten in anderen Rechtsordnungen. Wir unterstützen auch Mandanten, die mit Fusionen/Joint Ventures von Wettbewerbern, Lieferanten oder Kunden nicht einverstanden sind.

Horizontale und vertikale Vereinbarungen

Ziegler SAAT berät zu horizontalen und vertikalen Vereinbarungen, auch zu Vereinbarungen mit Umwelt- und Klimaschutzzielen.

Kartelle & Missbrauch marktbeherrschender Stellung

Im Bereich Kartelle (einschließlich atypischer Kartelle) und Fällen von Missbrauch marktbeherrschender Stellung beraten wir in allen Abschnitten des Verfahrens vor EU-Kommission oder Bundeskartellamt, einschließlich möglicher Durchsuchungen, Vergleichsverhandlungen und der Anfechtung von Bußgeldbescheiden vor Gericht.

Unsere Dienstleistungen

  • Beratung zu kartellrechtlichen Fragen, einschließlich Entwurf, Überarbeitung und Umsetzung von Compliance-Programmen;
  • Beratung zu Horizontalvereinbarungen, einschl. Kooperationsvereinb. mit Umweltschutzzielen (etwa zu Informationsaustausch, F&E&I, Produktion, Einkauf, Spezialisierung, Kommerzialisierung und Standardisierung);
  • Beratung zu Vertikalvereinbarungen, auch solcher mit Umweltschutzzielen; dies kann den Vertrieb (einschließlich des exklusiven und selektiven Vertriebs), FuEuI- und Technologietransferverträge betreffen;
  • Multijurisdiktionale Analyse fusionskontrollrechtl. Anmeldepflichten, einschl. mögl. Anmeldeerfordernisse für ausländische Direktinvestitionen („FDI“);
  • Vertretung in Fusionskontroll- und sonstigen Verfahren vor der EU-Kommission und dem Bundeskartellamt („BKartA„);
  • Koordination multi-jurisdiktionaler Fusionskontrollprojekte;
  • Beratung zu vorbereitenden Maßnahmen vor der Umsetzung einer Transaktion sowie zu Kommunikations-, Medien- und Lobbying-Strategien;
  • Vorbereitung und Verhandlung von Vorschlägen für Nebenbestimmungen und Auflagen;
  • Beratung in allen Abschnitten des Verfahrens vor der EU-Kommission oder dem Bundeskartellamt in Kartellfällen oder Fällen von Marktbeherrschung sowie sonstigem wettbewerbsbeschränkendem Verhalten;
  • Ausarbeitung und Einreichen von Beschwerden vor EU-Kommission und Bundeskartellamt;
  • Prozessführung vor EU- und deutschen Gerichten.

EU-Beihilferecht

Wir verfügen über umfangreiche Erfahrung im EU-Beihilferecht, sowohl vor der Europäischen Kommission als auch vor den EU-Gerichten. Wir unterstützen Begünstigte bereits im frühen Stadium einer möglichen staatlichen Beihilfemaßnahme, während der Voranmeldung und im Vorprüfverfahren. Wir verfassen und reichen bei der EU-Kommission Beschwerden bei nicht angemeldeten oder anderweitig rechtswidrigen staatlichen Beihilfen ein. Wir vertreten Mandanten auch bei der Anfechtung von Beihilfeentscheidungen der Kommission vor den EU-Gerichten.

Unter anderem hat Clemens Ziegler Tempus Energy, ein britisches Start-up Demand-Response-Unternehmen, in einer erfolgreichen Nichtigkeitsklage gegen die 2014 erteilte beihilferechtliche Genehmigung der Kommission des britischen Elektrizitätskapazitätsmechanismus (Kapazitätsmarkt) vertreten; im November 2018 hat das Gericht der EU die erwähnte Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt; es war die erste Nichtigerklärung eines von der Kommission genehmigten Kapazitätsmechanismus.

Unsere Dienstleistungen

  • Beratung zu beihilferechtlichen Fragestellungen;
  • Verfassen und Einreichen von Beschwerden und anderen Eingaben in Beihilfeangelegenheiten; Vertretung Beteiligter vor der EU-Kommission;
  • Beratung bei der Gestaltung staatlicher Beihilfemaßnahmen und -regelungen;
  • Unterstützung Begünstigter während der Voranmeldephase zwischen der EU-Kommission und dem Mitgliedstaat sowie während des gesamten Prüfverfahrens;
  • Anfechtung von Beihilfeentscheidungen der Kommission vor den EU-Gerichten;
  • Unterstützung bei Streithilfeanträgen Dritter in laufenden Beihilfeverfahren vor den EU-Gerichten.

Allgemeines EU-Recht & deutsches öffentliches Recht

Ziegler SAAT unterstützt Mandanten bei Fragen des allgemeinen EU-Rechts (einschließlich des Außenhandels- und Zollrechts) und des deutschen öffentlichen Rechts. Wir unterstützen im Umgang mit den EU-Institutionen sowie in Verfahren gegen diese Institutionen vor dem Gericht der EU („EuG“) und dem Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH“). Ebenso unterstützen wir Mandanten bei der Auseinandersetzung mit deutschen Bundes- und Landesministerien sowie -Behörden, sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.

Unsere Dienstleistungen

  • Beratung zum EU-Gesetzgebungsverfahren;
  • Zugang zu Dokumenten im Besitz von EU-Institutionen oder von Bundes- oder Landesministerien und -behörden in Deutschland;
  • Beratung bei (fehlender oder unzureichender) Umsetzung von EU-Richtlinien oder anderen Arten von EU-Rechtsverstößen sowie Verstößen gegen deutsches Verfassungsrecht;
  • Anfechtungsklagen gegen Handlungen von EU-Organen vor dem EuG;
  • Vertretung in Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH;
  • Vertretung in Rechtsmittelverfahren gegen Urteile des EuG vor dem EuGH;
  • Beratung zu den Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes (freier Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr) und der EU-Grundrechtecharta;
  • Beratung bei der Auslegung von EU-Sekundärrecht sowie deutschen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsakten.

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Dr. Clemens Ziegler | Ziegler State Aid AntiTrust SRL